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   OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03   

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https://dejure.org/2004,1222
OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 (https://dejure.org/2004,1222)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 (https://dejure.org/2004,1222)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03 (https://dejure.org/2004,1222)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veröffentlichung unterschiedlicher Anforderung an die Eignungsnachweise; Prüfung der Angemessenheit der Preise; Anforderungen an die Eigenangaben des Bieters; Anforderungen an die Mitwirkung eines Sachverständigen bzw. eines Beraters der Vergabestelle; Zulässigkeit der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabeverfahren: Ausschließliche Verantwortung des Auftraggebers für das Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Versicherungsdienstleistungsvergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a § 6 Nr. 6
    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die Eignungsnachweise; Mitwirkung eines Sachverständigen bei der Vergabe; Mitwirkung eines Versicherungsberaters

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung eines Beraters im Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeberatung: Wirtschaftliches Eigeninteresse unzulässig? (IBR 2004, 218)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1204 (Ls.)
  • IBR 2004, 218
  • VergabeR 2004, 387
  • ZfBR 2004, 414 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 509
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (9)

  • VK Sachsen-Anhalt, 10.11.2003 - VK Hal 20/03

    Referenzen: Vertragspartnerbenennung unzureichend

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    1 Verg 17/03 OLG Naumburg VK Hal 20/03 Vergabekammer beim verkündet am: 26.02.2004 Regierungspräsidium Halle gez.

    Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 10. November 2003, VK Hal 20/03, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.

    den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 10. November 2003, VK Hal 20/03, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 91 Abs. 1 und 97 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    Aus der vorzitierten Vorschrift der Verdingungsordnung ergibt sich, dass ein von der Vergabestelle herangezogener externer Berater weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein darf (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschrift, die die Mitwirkung von Sachverständigen regelt, auf Personen, die umfassend als Sachverwalter des Auftraggebers tätig werden OLG Celle, Beschluss v. 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03 m.w.N.).
     
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    dieser Gründe gemachten Ausführungen besteht eine ­ widerlegbare, hier aber nicht widerlegte ­ Vermutung dafür, dass sich gerade die mittelbare Beteiligung des Versicherungsberaters an der Vergabe und der hieraus resultierende Interessenkonflikt zwischen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundsatz der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens auf den Gang des Vergabeverfahrens ausgewirkt hat (…vgl. auch OLG Celle, a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss v. 29. September 1999, 17 WVerg 1/99, und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. Oktober 2000, Verg 3/00, jeweils zur Vergabe von Versicherungsleistungen).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    Die Vergabekammer geht zu Recht davon, dass für die Frage, welche Eignungsnachweise obligatorisch vorzulegen waren, wenn die Vergabestelle, wie hier die Antragsgegnerin, im Supplement, im Ausschreibungsanzeiger und in den Verdingungsunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise veröffentlicht, auf den Inhalt der EU-weiten Vergabebekanntmachung abzustellen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. November 2002, Verg 56/02).
  • OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

    Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    Jedenfalls wäre die Antragstellerin berechtigt, Eignungsnachweise grundsätzlich bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens nachzureichen (vgl. OLG Naumburg VergabeR 2004, 80).
  • OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    dieser Gründe gemachten Ausführungen besteht eine ­ widerlegbare, hier aber nicht widerlegte ­ Vermutung dafür, dass sich gerade die mittelbare Beteiligung des Versicherungsberaters an der Vergabe und der hieraus resultierende Interessenkonflikt zwischen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Grundsatz der Objektivität und Transparenz des Vergabeverfahrens auf den Gang des Vergabeverfahrens ausgewirkt hat (…vgl. auch OLG Celle, a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss v. 29. September 1999, 17 WVerg 1/99, und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. Oktober 2000, Verg 3/00, jeweils zur Vergabe von Versicherungsleistungen).
  • OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 2/01

    Antragsbefugnis im Feststellungsverfahren eines Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    Nach § 17 Nr. 6 VOL/A sind Anfragen der Bewerber um sachdienliche Auskünfte unverzüglich und sachlich zutreffend zu beantworten; unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind die Antworten jeweils allen Bewerbern zugänglich zu machen (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 23. Juli 2001, 1 Verg 2/01).
  • OLG Nürnberg, 17.04.2002 - 4 U 3972/01

    Vergabe-Bekanntmachung: Anforderungen an die Aufforderung zur Angebotsabgabe

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
    Es kann weiter offen bleiben, ob die Vergabestelle im Falle ihres Erachtens fehlender Eignungsnachweise und bei entsprechender Zulassung der Nachreichung von Eignungsunterlagen durch die Verdingungsunterlagen dazu verpflichtet gewesen wäre, den Bieter zur Nachreichung aufzufordern bzw. ihn zumindest darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Angaben nicht genügten (beides ablehnend OLG Nürnberg ­ Zivilsenat ­, OLGR Nürnberg 2002, 433).
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).

    Der Senat hält mit dem vorlegenden Vergabesenat dafür, dass die Anschlussbeschwerde in Anlehnung an § 524 Abs. 2 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner - üblicherweise - für die Erwiderung auf die Beschwerde gesetzten Frist eingelegt und begründet werden kann (ebenso OLG Naumburg, VergabeR 2004, 387, 390).

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

    Sie hat die Entscheidungen, insbesondere solche, in denen ein Beurteilungsspielraum auszufüllen bzw. ein Ermessen auszuüben ist, selbst zu treffen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - juris Rn. 77; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03 - juris Rn. 69).
  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

    Denn auch im förmlichen Vergabeverfahren ist es statthaft, wenn Planungs- oder Projektsteuerungsbüros oder sonstige Sachverständige die Wertungsentscheidung der Vergabestelle vorbereiten, indem sie den zugrundeliegenden Sachverhalt kaufmännisch, technisch oder juristisch aufbereiten (vgl. OLG München…, Beschluss vom 15. Juli 2005 - Verg 14/05, OLGR 2006, 44 = VergabeR 2005, 799, Rn. 11 nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, Rn. 69 nach juris).

    Weder kann nach Aktenlage davon ausgegangen werden, dass die Vergabestelle die Angebotsauswertung gar nicht zur Kenntnis erhalten hätte (so aber der Sachverhalt bei OLG München…, Beschluss vom 15. Juli 2005, aaO.), noch war die Angebotsauswertung ihrerseits so abgefasst, dass eine eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle nicht ohne eigene komplette Prüfung und Auswertung der einzelnen Angebote, für deren Durchführung Anhaltspunkte nicht vorlägen, hätte getroffen werden können (so aber der Sachverhalt bei OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO.).

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